Viele Kommunen berechnen das Arbeitslosengeld ALG II falsch und verursachen so finanzielle Schäden. Einer internen Hochrechnung des Bundesarbeitsministeriums zufolge komme es jährlich zu 260 Millionen Euro vermeidbaren Mehrausgaben, unser Leser Herr F. Heinrich aus Leipzig meint dazu:

Kaum eine der sogenannten Arbeitsagenturen ist in der Lage den ALG II Bescheid sachgemäß und richtig zu bescheiden! Das sind meine Erfahrungen bedingt durch meine Recherchen bei Betroffenen. Dadurch wird dem Antragsteller und nicht nur der Agentur für Arbeit, materieller Schaden aus Unfähigkeit zugefügt. Es erhärtet sich bei mir der Eindruck, daß diese Praxis nicht dem Zufall zuzuschreiben ist. Profit machen dadurch die Anwälte, die prädestiniert sind, die falschen Bescheide durch den Klageweg zu revidieren. Die Sozialgerichte sind ebenfalls hoffnungslos überlastet z.B. hier in Leipzig! Frage: Wer kümmert sich um all die Betroffenen, die monatelang auf ihren berichtigten Bescheid warten und zusehen müssen, wie sie mit dem falschen Bescheid (der verringerten Unterstützung) klar kommen müssen??? Darüber wird kaum berichtet! Wer aber zieht die Verursacher der falschen Bescheide, die Millionen Steuergelder in den Sand setzen zur Verantwortung? Die unnützen Ausgaben für den Staat: Beratungskosten, Rechtsanwaltskosten, Gerichtskosten. Der Bürger aber nimmt wahr, hier bei der ARGE, egal wo, wird mein Fall, mein Bescheid, nicht ernst genommen - Nachrechnen (wenn man das kann) ist nötig, das machen dann, wie gesagt, die Anwälte. Schlimmer geht es nicht.

Das neue Elterngeld hat in seinem ersten Quartal keinen Baby-Boom ausgelöst, unser Leser Martin Deeg aus Zell a. Main meint dazu:

Der Grund, warum in Deutschland so wenige Kinder geboren werden, obwohl vielfach der Wunsch besteht, liegt nicht monokausal an den beruflich-finanziellen Nebelkerzen, die uns die Politik vorgaukelt. Fünfzig Prozent der Trennungseltern, vor allem Väter, verlieren jeden Kontakt zu leiblichen Kindern oder werden zu Teilzeit- und Wochendvätern diskriminiert. Das tun sich immer weniger Männer an. Solange die ohnehin fragile Beziehung zwischen Mann und Frau staatlicherseits dahin weiter untergraben wird, Männer als Elternteil dritter Klasse auszugrenzen, wird sich daran nichts ändern. Gottseidank, denn die Leidtragenden sind die Kinder, die in die bestehende vaterlose Gesellschaft hingeboren würden. Nichteheliche Väter haben in diesem Land nicht einmal das "Sorgerecht", die Entrechtung deutscher Männer und damit auch der Kinder ist ein Skandal, der sich hoffentlich nicht mehr lange unter den Tisch kehren läßt!

Zum massiven Widerstand Polens und Großbritanniens auf dem EU-Krisengipfel, meint unser Leser Matthias Bartsch aus Lichtenau:

Die Kaczynski-Brüder outen sich immer mehr als europapolitische Amokläufer. Wer also gedacht hatte, die markigen Aussagen jenseits diplomatischer Gepflogenheiten im Vorfeld des EU-Gipfels seien, ob klug oder nicht, hauptsächlich von Taktik bestimmt gewesen, sieht sich böse überrascht. Mit seiner Aussage hinsichtlich des Zweiten Weltkriegs und Polens Bevölkerung landet Jaroslaw Kaczynski einen bemerkenswert bitteren Tiefschlag. Nicht nur deutschen Europa-Anhängern dürfte diese Kummulation von boshafter Polemik und dumpfer Ignoranz, gelinde gesagt, auf den Magen schlagen. Keine Frage, die Kaczynskis machen den europäischen Diplomaten, allen voran freilich der deutschen Ratspräsidentschaft, das Leben zur Zeit deutlich schwerer als noch vor wenigen Wochen vermutet. Es bleibt zu hoffen, das dies mehrheitlich nicht im Namen der polnischen Bevölkerung geschieht.

Unser Leser Horst Breipohl aus Bielefeld hält eine Regelung per Gesetz für wenig sinnvoll:

Meine Meinung ist: Jeder Inhaber eines Restaurants, einer Gaststätte, einer Kneipe od. ähnl. sollte im Hinblick auf seine Gäste entscheiden, aber auch im Hinblick auf sein Personal oder seiner eigenen Gesundheit, ob er das Rauchen in seinem Lokal erlauben will oder nicht. Der Staat muss nicht alles regeln wollen und schon gar nicht alles über einen Kamm scheren.

Nach dem Bundestag hat nun auch das Bundesverfassungsgericht den Weg für den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan freigemacht, unser Leser Dirk Bekemeier aus Bad Oeynhausen meint dazu:

Deutsche Tornados nach Afghanistan - Leider scheinen die derzeit Regierenden nichts aus der Geschichte gelernt zu haben. Wie kann es sonst sein, dass die Bundeswehr in der Welt wieder mitmischt? Der bei einigen vorherrschenden Meinung -"wir Deutschen haben eine Friedensarmee"- kann ich nur entgegensetzen: Keine Armee der Welt ist friedlich, oder besser als eine andere. Kriegseinsätze dürfen nie Mittel der Politik sein, besonders dann nicht, wenn es nur um strategische Interessen oder um die Rohstoffsicherung geht.

Nach der Verabschiedung der Rente mit 67 will die Bundesregierung nun das Pensionsalter für Beamte anheben, unser Leser Werner Stegemann aus Gütersloh ist empört:

Können Sie mir einen vernünftigen Grund nennen, warum diese Bevölkerungsschicht eher in Rente (Pension) gehen soll als "Nicht-Beamte"? Wir sollten mal so langsam mit dem Vorurteil aufräumen, dass Staatsdiener immer weit weniger verdient haben und deshalb natürlich eher aufhören und damit länger ihre Pensionen erhalten müssen. Inclusive Weihnachtsgeld, versteht sich. Wer soll bei der demographischen Entwicklung eigentlich für die Unsummen von Pensionen in Zukunft aufkommen?

Wenn ein dramatisches Schrumpfen der Weltwirtschaft mit verheerenden sozialen Folgen noch verhindert werden soll, muss der Kampf gegen die Erderwärmung nach einer neuen Studie international höchste Priorität bekommen, unsere Leserin Christa Kespohl aus Löhne meint dazu:

Hierzu fällt mir spontan der geplante Autobahnbau A30 Bad Oeynhausen/Löhne ein. Also müssen wir sofort damit beginnen, die Treibhausgase zu verringern. Dazu können wir in unserer Region einen beträchtlichen Teil beitragen. Die Troglösung auf der B 61 durch Bad Oeynhausen ist dafür ein erster Schritt und darf nicht als „Luxusvariante“ abgetan werden, wie Herr Wittke (Verkehrsminister NRW) anlässlich seines Besuches verlauten ließ. Auch wenn Herr Müller-Zahlmann behauptet, dass der Klimakollaps nicht in Bad Oeynhausen gemacht wir, so würden unnötige Kilometer mehr ein Übriges dazu beitragen. Die Trogstrecke ist nur halb so lang und dadurch kommt es zu weniger Kraftstoffverbrauch der Fahrzeuge. Die Abgase können gefiltert werden und es würde nicht noch mehr Fläche zubetoniert. Wir sind verantwortlich für das was heute gebaut wird und die Generationen nach uns müssen damit Leben (was sind also 30 Jahre Planung??!) Wir müssen uns wehren, wenn gegen jeden vernünftigen Menschenverstand darauf bestanden wird, dieses Ungetüm zu bauen. Aber noch ist Zeit das Ganze zu stoppen. Es gilt angesichts der o.g. Tatsachen sofort tätig zu werden, das Monster Nordzerschneidung at acta zu legen und sich auf die Verpflichtung unseren Nachkommen gegenüber zu besinnen. Wir können nicht so tun, als wenn wir ein Recht hätten unsere Umwelt weiter zu zerstören auch durch unnötig lange Verkehrswege. Woher nehmen eine Frau Thomann-Stahl, ein Herr Wittke oder ein Herr Müller-Zahlmann mit seinen Ratsmitgliedern das Recht so über den Lebensraum und die Gesundheit unserer Kinder, die Zerstörung unserer Naherholungsgebiete und vor allem wichtiger als je zuvor, die nicht zu verantwortende Umweltbelastung zu entscheiden. Sind diese Personen sich eigentlich ihrer Verantwortung bewusst??

Der nordrhein-westfälische Familienminister Armin Laschet (CDU) stimmt dem Vorstoß für mehr Krippenplätze zu und kündigte an, dass sein Land die Plätze schneller schaffen wolle, unsere Leserin Katja Spieß aus Detmold meint dazu:

Was Armin Laschet (NRW) nicht sagt, ist, WIE er zusätzliche Plätze für U3-Kinder schaffen will. Es geht dabei nämlich nicht um "Betreuungsplätze" in Krippen oder KiTen, sondern um privat angebotene Plätze von Tagesmüttern/vätern. Der qualitative Unterschied liegt dabei auf der Hand - Erzieher/innen durchlaufen eine mindestens 3jähirge Ausbildung, manche inzwischen sogar eine universitäre. Tagesmütter/väter benötigen lediglich eine Fortbildung, die 160 Stunden umfaßt. Gleichzeitg werden den KiTen die Finanzhähne drastisch zugedreht. Gruppen sollen deutlich größer werden, Kinder unter 1 Jahr dürfen nicht mehr betreut werden, Gruppen für 1 bis 3jährige wird es nicht mehr geben, kleine altersgemischte Gruppen mit 15 Kindern von 1 bis 6 Jahren wird es nicht mehr geben. In den Regelgruppen werden die Kinderzahlen hochgesetzt. Gleichzeitig sollen 2järige aufgenommen werden, ohne dass es mehr Personal gibt. PISA, IGLU und nun die UNICEF-Studie zeigen ganz deutlich, dass Deutschland dringend in die Richtung gehen muss - nämlich mehr Geld in die Kinder investieren anstatt immer weniger. Und das Geld ist doch da! Es muss nur anders verteilt werden.